AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Hardware und Software
Performance Networks GmbH
nachfolgend PN genannt


1.Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen der PN und dem Käufer
abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen
werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn
ihnen seitens der PN nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden
allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich der PN
anzuzeigen.

2. Zahlungskonditionen( Terms of Payment)
Alle Rechnungen der PN sind innerhalb von zehn Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Maßgebend ist das Datum
des Eingangs der Zahlung bei der PN. Im Verzugsfalle ist die PN berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen
zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die PN berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils
gültigen Basiszinssatz zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Die PN ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

3. Logistik
Alle Angebote sind frei bleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Alle von der PN genannten
Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich
bindend vereinbart wird. Verlangt der Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des
Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der PN eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen,
obwohl die PN diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen
angemessenen Zeitraum. Wird die PN an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-,
Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen
Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs
Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung,
Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der PN nicht
zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde kann vom
Vertrag zurücktreten, wenn er der PN nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der
Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen, wenn die PN nicht innerhalb der Nachfrist erfüllt. Wird der PN die
Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer
Lieferpflicht frei. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu
tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der PN liegt. Der Kunde ist
verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche
Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich der PN zu melden. Gleiches gilt für verdeckte Schäden.
Geht die PN aufgrund des Unterlassens dieser Verpflichtung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung oder
dem Sublieferanten verlustig, so haftet der Kunde für sämtliche Kosten, die aus dieser Obliegenheitsverletzung
resultieren. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk oder das Lager der PN verlässt.

4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der PN aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der PN. Der Kunde ist verpflichtet,
die unter dem Eigentumsvorbehalt der PN stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d. h. Diebstahl-,
Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und der PN auf Anforderung eine solche Versicherung
nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an die PN abgetreten. Der Kunde
ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder
Beschlagnahmen hat der Kunde die PN unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf den
Eigentumsvorbehalt der PN unverzüglich in geeigneter Form hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch
die Liefergegenstände veräußert und die PN dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der PN bereits mit
Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der Kunde ist verpflichtet, der PN alle zur
Geltendmachung dieser Rechte erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu erbringen.

5. Haftungsbeschränkung
Die PN haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter
Fahrlässigkeit haftet die PN nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall
des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung
auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter
Eigenschaften, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem
Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt. Im Falle einer Inanspruchnahme der PN aus Gewährleistung oder
Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden
Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann
vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende
Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige
Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

6. Gewährleistung für Hardware
Die PN gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die PN und der Kunde
sind sich darüber einig, dass im Handbuch und/oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und Beschreibungen
sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen. Die
Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher
im Sinn des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Während der
Gewährleistungsfrist auftretende Mängel hat der Kunde der PN unverzüglich schriftlich zu melden. Die
Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse
oder Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der PN
Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der
Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise
durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht
erschwert wird. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde der PN eine angemessene Frist zur
Nacherfüllung. Der Kunde teilt der PN mit, welche Art der Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder
Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die PN ist jedoch berechtigt, die gewählte
Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann
und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde.
Die PN kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
für sie durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang
stehenden Mangel stehen der PN zwei Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem
zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das
Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt
werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die
Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das
Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
Tritt ein Mangel auf, der Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers ist, so räumt der Kunde der
PN das Recht ein, einen funktionierenden Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an die PN, nachzuliefern. Hat
der Kunde die PN wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein
Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel die PN nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der
Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der PN grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen der PN
entstandenen Aufwand zu ersetzen. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist zulässig,
wenn der Vertrags-Gegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn
der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

7. Gewährleistung für Software
Der Kunde wird die Software unmittelbar nach der Lieferung untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche
Fehler schriftlich unverzüglich mitteilen. Die PN gewährleistet für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem
Zeitpunkt der Ablieferung, dass die Software hinsichtlich ihrer Funktionsweise im Wesentlichen der
Programmbeschreibung im begleitenden Schriftmaterial entspricht. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn des
Bürgerlichen Gesetzbuches, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Tritt ein Mangel auf, so sind in einer
schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu beschreiben, dass eine
Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines
Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt
der Kunde der PN eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt der PN mit, welche Art der
Nacherfüllung - Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache - er wünscht. Die
PN ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile
für den Kunden mit sich bringen würde. Die PN kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für ihn durchführbar ist. Zur Durchführung der Nacherfüllung für
denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen der PN zwei Versuche innerhalb der vom
Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom
Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten
erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist
dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen
verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Tritt ein Mangel auf, der
Folge eines nicht korrekten oder nicht aktualisierten Treibers ist, so räumt der Kunde der PN das Recht ein, einen
funktionierenden Treiber, binnen 10 Tagen ab Mitteilung an die PN, nachzuliefern. Der Rücktritt wegen eines
unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Hat der Kunde die PN wegen Gewährleistung in Anspruch
genommen, und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel
die PN nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die Inanspruchnahme der PN grob
fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen ihr entstandenen Aufwand zu ersetzen. Keine Haftung wird dafür
übernommen, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist und mit beim Anwender vorhandener
Software zusammenarbeitet. Die Lieferung von Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software
ausgelieferte Schriftmaterial/Programmbeschreibung und die in die Software implementierte Benutzerführung
und/oder Online-Hilfe hinaus, oder eine Einweisung wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich
zwischen den Parteien vereinbart worden ist. Im Fall einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung sind
Anforderungen hinsichtlich Inhalt, Sprache und Umfang eines ausdrücklich zu liefernden Handbuches und/oder
einer Dokumentation nicht getroffen, und die Lieferung einer Kurzanleitung ist ausreichend, es sei denn, dass die
Parteien schriftlich weitere Spezifikationen vereinbart haben. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in
englischer Sprache ist zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt vollständig
lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist.

8. Vertraulichkeit
Die PN und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite
unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die
Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der
Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Ein
unbeaufsichtigter Fernzugriff auf die Kundendaten und Programme ist ausdrücklich gestattet.

9. Beweisklausel
Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei der PN gespeichert sind, gelten als
zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen
zwischen den Parteien.

10. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche Genehmigung der PN ist es dem Käufer nicht gestattet, die von der PN erworbene Ware in
Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen,
insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach USRecht,
zu beachten.

11. Export
Der Käufer erkennt an, dass der Weiterverkauf jeglicher aus den USA importierten Produkte den Export-
Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegt, die die Ausfuhr und Wiedereinfuhr von
Hardware, Software, technischen Datenträgern und unmittelbaren Produkten von technischen Datenträgern
einschließlich Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Verwendung dieser Produkte stehen,
beschränken. Der Käufer ist damit einverstanden, dass er weder direkt noch indirekt aus den USA importierte
Produkte, Informationen oder Dokumentationen, die damit im Zusammenhang stehen, in irgendwelche Länder
bzw. an irgendwelche Endabnehmer exportiert oder weiterexportiert, ohne vorher die hierfür erforderliche
Zustimmung von der hierfür zuständigen Behörde eingeholt zu haben. Erforderlich ist die Zustimmung des
amerikanischen "Department of Commerce", Abteilung für die Verwaltung von Exportangelegenheiten, oder einer
vergleichbaren Stelle. Dasselbe gilt für alle Verwendungen seitens des Endabnehmers, die durch USBestimmungen
beschränkt sind. Diese Bestimmungen beziehen sich insbesondere auf Länder, für die
Beschränkungen gelten: Kuba, Haiti, Restyugoslawien (Serbien und Montenegro), Iran, Irak, Nordkorea, Syrien
und Vietnam; Endabnehmer, für die Beschränkungen gelten: alle Endabnehmer, von denen der Käufer weiß oder
die begründete Vermutung hat, dass die Produkte, die aus den USA importiert wurden, für den Entwurf, die
Entwicklung oder die Produktion von Raketen bzw. in der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen
oder bei chemischen und biologischen Waffen verwendet werden; Endverbrauch, für den Beschränkungen
gelten: jeglicher Gebrauch von Produkten, die im Zusammenhang mit dem Entwurf, der Entwicklung oder der
Produktion von Raketen bzw. der Raketentechnik, im Zusammenhang mit Nuklearwaffen oder der Waffentechnik
oder für chemische und biologische Waffen aus den USA importiert wurden.

12.Angebote
Die Gültigkeit endet nach 14 Tagen.

13. Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der
nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht
getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Kunde kann
seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit der PN nur mit schriftlicher Einwilligung der PN abtreten. Eine
Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Kunden nur mit anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen möglich. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der
PN(Hauptniederlassung) in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Version 09.´15